A. Geltungsbereich
Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt.
Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
B. Gegenleistung
Die im Angebot der Agentur THOMASENGELMANN.de genannten Preise
gelten unter dem Vorbehalt, daß die der Angebotsabgabe zugrunde
gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise der
Agentur THOMASENGELMANN.de enthalten keine Mehrwertsteuer. Zusatzkosten
sind
aus der Preisliste zu entnehmen oder nachzufragen. Abweichungen hiervon
sind im Angebot direkt ausgewiesen.
C. Zahlung
Die Angebote der Agentur THOMASENGELMANN.de werden bei Vertragsabschluß verhandelt.
Die Zahlung erfolgt im Anschluss der Lieferung per Rechnung innerhalb
von 14 Tagen, soweit nicht anders vereinbart. Bei einer Nichtannahme
der Lieferung
werden
die dadurch entstandenen
Kosten berechnet. Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer
Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen kann
hierfür
Vorauszahlung verlangt werden.
D. Zahlungsverzug
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach
Vertragsabschluß
eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse
des Kunden gefährdet, so kann die Agentur THOMASENGELMANN.de Vorauszahlung
und sofortige Zahlung aller offener, auch der noch nicht fälligen
Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten
sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen.
Diese Rechte stehen der Agentur THOMASENGELMANN.de auch zu, wenn
der Kunde trotz
einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet. Bei Zahlungsverzug
sind Verzugszinsen in Höhe von 3% über
dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung
weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
E. Lieferung
1. Die Lieferung nimmt die Agentur THOMASENGELMANN.de
oder sein Erfüllungsgehilfe für
den Kunden mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für
den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den
jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert.
2. Gerät die Agentur THOMASENGELMANN.de mit seinen Leistungen in
Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren.
Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
§ 361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann
nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich
Vorleistung und Material) verlangt werden.
3. Betriebsstörung - sowie im Betrieb der Agentur THOMASENGELMANN.de
als auch in dem eines Zulieferers - insbesondere Streik, Aussperrung,
Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, sowie
Störungen in den Datenleitungen, berechtigen nicht zur Kündigung
des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall
der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.
4. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller
zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen der Agentur THOMASENGELMANN.de
gegen den Kunden Eigentum der Agentur THOMASENGELMANN.de. Zur Weiterveräußerung
ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt.
Im Rahmen des Eigentumsvorbehaltes tritt der Kunde seine Forderungen
aus
der Weiterveräußerung hierdurch an die Agentur THOMASENGELMANN.de
ab. Der Kunde nimmt die Abtretung hiermit an.
F. Beanstandung
1. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Daten
sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse
mit den gestellten Daten in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger
Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Kunden über,
soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung
anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden
konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen
des Kunden zur weiteren Herstellung.
2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware
zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen
Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen die Agentur
THOMASENGELMANN.de geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge
innerhalb von 1 Monat, nachdem die Waren das Lieferwerk verlassen haben,
bei der
Agentur THOMASENGELMANN.de eintrifft.
3. Bei berechtigten Beanstandungen ist die Agentur THOMASENGELMANN.de
nach seiner Wahl, unter Ausschluß anderer Ansprüche, zur Nachbesserung
und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des
Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder
der Agentur THOMASENGELMANN.de oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für
den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Im Fall verzögerter, unterlassener oder mißlungener Nachbesserung
oder Ersatzlieferung kann der Kunde jedoch vom Vertrag zurücktreten.
§ 362 BGB bleibt unberührt. Die Haftung der Mangelfolgeschäden
wird ausgeschlossen, es sei denn, der Agentur THOMASENGELMANN.de oder seinem
Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last.
4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht zur
Beanstandung der gesamten Lieferung.
5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige
Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden.
6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials
haftet die Agentur THOMASENGELMANN.de nur bis zur Höhe der eigenen
Ansprüche
gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist die Agentur
THOMASENGELMANN.de von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche
gegen den Zulieferanten an den Kunden abtritt. Die Agentur THOMASENGELMANN.de
haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten
durch Verschulden der Agentur THOMASENGELMANN.de nicht bestehen oder
solche
Ansprüche nicht durchsetzbar sind.
7. Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% der bestellten Auflage können
nicht beanstandet werden.
G. Verwahren, Versicherung
Die Agentur THOMASENGELMANN.de haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
H. Eigentum, Urheberrecht
1. Die zur Herstellung des Vertragserzeugnisses
eingesetzten Betriebsgegenstände bleiben Eigentum
der Agentur THOMASENGELMANN.de oder seines
Erfüllungsgehilfen und werden nicht ausgeliefert.
2. Die Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen werden
aufgrund der inhaltlichen Vorgabe des Kunden hergestellt. Die Agentur
THOMASENGELMANN.de
hat auf diese Inhalte keinen Einfluß. Aus diesem Grund haftet der
Kunde gegenüber der Agentur THOMASENGELMANN.de dafür, dass
er zur Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Daten
bzw. zur Verfügung gestellten Vorlagen inkl. Texte und Bildmaterial
uneingeschränkt
berechtigt ist. Der Kunde haftet ferner dafür, dass durch die Herstellung
der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine gewerblichen Schutzrechte
oder Urheberrechte Dritter beeinträchtigt werden, und dass die Drucksachen
keine wettbewerbswiedrigen Inhalte enthalten, nicht gegen gute Sitten
verstoßen. Wird die Agentur THOMASENGELMANN.de von Dritten, deren
Rechte durch die Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten
Vorlagen verletzt werden, in Anspruch genommen, stellt der Kunde die
Agentur THOMASENGELMANN.de von allen damit zusammenhängenden
Verbindlichkeiten und Aufwand frei.
I. Impressum
1. Die Agentur THOMASENGELMANN.de kann auf den Vertragserzeugnissen
mit Zustimmung des Kunden in geeigneter Weise auf seine Agentur
THOMASENGELMANN.de hinweisen.
J. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit,
Copyright
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis
entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten, einschließlich
Wechsel- und Urkundenprozesse, ist der Sitz der Agentur THOMASENGELMANN.de,
Schwerin.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt. |